„Stark für HaMü“ – Koalitionsvertrag in RLP

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Kathleen Herr, Kassiererin im Vorstand der SPD HaMü, hat für uns den Prozess zur Erstellung des SPD-Landtagswahlprogrammes begleitet und dazu berichtet. Nun hat sie für uns einen Blick in den Koalitionsvertrag geworfen, um zu schauen, was für HaMü drin ist. Lest selbst!

Beim Lesen des neuen Koalitionsvertrages fällt eines sehr deutlich auf: Soziales wird großgeschrieben und es ist erklärtes Ziel, die gesellschaftlichen Herausforderungen nicht nur anzunehmen, sondern sie aktiv anzugehen. Unser Team hat sehr gut verhandelt, das spürt man bei jedem Satz. Aus dem fast 200 Seiten langem Werk spricht nicht nur viel Erfahrung, sondern auch ganz viel Aufbruchstimmung. Bei der Lektüre ist festzustellen: Unser Rheinland-Pfalz soll ein Ort sein, wo Zukunft und Chancen für jede:n gestaltet werden und das langfristig. Im Fokus steht die Frage nach der sozial-ökologischen Transformation, also wie wir Arbeit und Leben so gestalten, dass Innovationen so genutzt werden können, dass wir die Lebensgrundlagen für alle auf Generationen schützen und besser machen. Ein zentraler Aspekt bildet hierbei die Gesundheit. Die Sozialdemokratie macht es sich deshalb zur Aufgabe, Mainz zum Biotechnologiestandort mit Wissen und Arbeitsplätzen von morgen zu gestalten. Wir finden: Der Koalitionsvertrag hält viel bereit und ist vor allem stark für HaMü.

 

Bildung & Arbeit

In HaMü wird viel gelernt, in die KiTa und auf die Arbeit gegangen. Deshalb ist es für alle Bürger:innen von HaMü wichtig zu wissen, was die nächsten Jahre so im Bildungs- und Arbeitsbereich alles passieren wird. Erklärtes Ziel ist und bleibt die Chancengleichheit.

  • Gebührenfreie Bildung von Kita bis Hochschule bleibt
  • Moderne soziale Bildung: alle Schülis erhalten ein digitales Endgerät
  • Sozialarbeit in Kita & Schule wird ausgeweitet
  • Schulschwimmen wird ausgebaut
  • Ferienschule wird verstetigt
  • Ganztagsschule wird weiterentwickelt
  • Programme zur Berufsorientierung werden ausgebaut (z.B. MINT-Strategie)
  • Zweitstudiengebühren werden abgeschafft, Studierendenwerke werden gefördert, Hochschulen werden solide grundfinanziert, KI-Forschung wird ausgebaut, Wissenschaftskommunikation wird gestärkt
  • Mehr tarifgebundene Arbeitsplätze in der Fläche, gerade in systemrelevanten Berufen
  • Sozialpartnerschaften mit Gewerkschaften, Verbänden und Kammern werden gestärkt
  • Weiterbildung wird gestärkt: Netzwerke unterstützen und Bürokratie abbauen
  • Flexible Vollzeitmodelle gehören zur modernen Arbeitswelt (30-40h-Woche)
  • Auf Bundesebene: BAföG soll weitreichend reformiert werden, soziale Absicherung für (Solo-)Selbstständige und ein effektives Lieferkettengesetz, Altersversorgung nachhaltiger und sicherer gestalten

Bezahlbarer Wohnraum

Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit und der steigende Bedarf zeigt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir wollen, dass HaMü weiterhin für alle Menschen bewohnbar bleibt, die hier wohnen möchten. Der Koalitionsvertrag hält hier Vielversprechendes bereit:

  • Erstmals werden 375 Mio. in soziale Wohnraumförderung investiert
  • Wohnraum wird für die nächsten Generationen geschaffen
  • Genossenschaftliches Wohnen wird gefördert
  • Gesellschaftliche Entwicklung des Homeoffice wird architektonisch begleitet
  • Landesinitiative „Klimabündnis Bauen“ wird weiter vorangetrieben
  • Nachhaltiges Baulandmanagement

Gesundheit

Gesundheit ist ein hohes Gut. Diese Feststellung gilt nicht erst seit der Corona-Pandemie, aber hat seit ihr zu mehr Bewusstsein geführt. Besonders von Mainz ging ein wichtiges Zeichen in die ganze Welt: Wir können die Krise bewältigen. Das Signal der Hoffnung will die neue Landesregierung für den gesamten Bereich Gesundheit mitnehmen und u.a. mit diesen Maßnahmen konkretisieren:

  • Biotechnologieforschung wird massiv ausgebaut: Grundlagenforschung zu Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und psych. Gesundheit wird ausgeweitet; in Forschung zum gesunden Altern wird mehr investiert
  • Arbeitsschutz wird überall gestärkt (besonders in der Paket- und Fleischbranche, für Saisonarbeiter:innen sowie LKW- und Fernbusfahrer:innen)
  • Bekennung zu Sonntagsschutz & Ladenschuss
  • Natur- und Klimaschutz: Grünflächen werden geschützt, mehr Dach- und Fassadenbegrünung
  • Mehr GemeindeschwesternPlus
  • Kurze Lieferketten und gesunde Ernährung für alle

 

Gleichstellung

Jeder Mensch soll die gleichen Chancen haben – ob Frau oder Mann, ob behindert oder nicht behindert, ob in HaMü geboren oder nicht. Dieser Wert ist im Koalitionsvertrag fest verankert und findet sich u.a. an diesen Stellen wieder:

  • Konsequente Gleichberechtigung am Arbeitsplatz
  • Mehr Frauen in Führungspositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Rechtsanspruch, Betreuungsschlüssel Kita, Ganztagsschule)
  • Alte Rollenbilder werden aufgebrochen: z.B. mehr Frauen in der Wissenschaft sichtbarer machen und mehr Männer für die Arbeit in der KiTa gewinnen
  • Bildungsprojekte wie SchLAu werden ausgebaut
  • Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete wird geprüft
  • Inklusion wird gelebt – von der KiTa bis zum Arbeitsplatz

 

Demokratie

Die Demokratie braucht Demokraten, hat Friedrich Ebert einst gesagt. Wir finden, dass eine demokratische Gesellschaft in all ihren Bereichen demokratisch sein muss. Ob in der KiTa oder am Arbeitsplatz: erst die Teilhabe aller holt das Beste aus uns heraus. Davon wird es in Zukunft mehr in HaMü geben:

  • Demokratiebildung beginnt in der KiTa, Schulparlamente werden gestärkt
  • Demokratische Mitwirkung aller Statusgruppen an universitären Entscheidungen
  • „Miteinander gut leben – Rheinland-Pfalz gegen Hass und Hetze“ in die Gesellschaft tragen
  • Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen wird auf 16 Jahr herabgesetzt, Prüfung des kommunalen Wahlrechts für Angehörige von Drittstaaten
  • Mehr direkte Demokratieelemente (z.B. Bürger:innenräte) werden eingerichtet, partizipative Strukturen werden ausgebaut (z.B. LandesElternAusschuss)
  • Für eine gegenwartsgerechte und zukunftsorientierte Erinnerungskultur hier und in ganz Europa einstehen
  • Vereine und Engagement vor Ort stärken
  • Arbeit des Büros für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen wird gestärkt und seine Rechtsstellung gesetzlich verankert
  • Politische Bildung wird gestärkt, weil Verschwörungserzählungen, Rechtsextremismus und Wissenschaftsfeindlichkeit in der Gesellschaft keinen Platz haben.
  • Auf Bundesebene: für die Einführung des Demokratiefördergesetzes