Kathleen Herr, Kassiererin unseres Ortsvereins und B-Kandidatin des Landtagsabgeordneten und -kandidaten im Wahlkreis Mainz I, Johannes Klomann, berichtet uns von einem spannenden Arbeitsprozess für das Landtagswahlprogramm der SPD Rheinland-Pfalz.
Spannend fand ich zunächst einmal, dass von Beginn an sehr viele Genoss*innen aus allen Landesteilen und Expert*innen außerhalb der Partei aus allen Bereichen der Gesellschaft am Prozess teilgenommen haben. Das hat mir gezeigt, dass die SPD eine offene Partei ist, die den Austausch aktiv sucht und die gewillt ist, zu lernen und sich nicht mit dem Erreichten zufriedengibt. „Erneuerung“ funktioniert also hier bei uns in Rheinland-Pfalz. Am Endergebnis fasziniert mich am meisten, dass die Ideen, die wir alle gemeinsam entwickelt haben, die gesamte Gesellschaft im Blick haben.
HaMü gehört zu den Stadtteilen mit den meisten Bildungseinrichtungen in Mainz und ist damit ein Ort, an dem viel gelernt und gelehrt wird. Aus diesem Grund war es mir wichtig, dass die SPD sich weiterhin zur Chancengleichheit in der Bildung bekennt. Die können wir nämlich nur erreichen, wenn wir weiterhin auf Gebührenfreiheit, kostenfreie Schülerbeförderung und Lernmittelfreiheit setzen. Im Programm haben wir uns auf noch mehr Chancengerechtigkeit geeinigt:
- eine Schule für alle und das von Anfang an
- ein Laptop für jedes Kind
- landesweites Jugendticket für 365 Euro
- Lehrkräfte erhalten Laptops und Schulungen für digitalen Unterricht
- Schulsozialarbeit wird deutlich ausgebaut
- für Kindergrundsicherung auf Bundesebene
- Familienkarte und Familienferienzuschuss für sozial schwache Familien
- Meisterbonus wird günstiger, Ziel ist Gebührenfreiheit
- Zweitstudiengebühren werden für alle abgeschafft
- für eine „Kultur der Chancen“ für alle und jederzeit
- bezahlbare Weiterbildung auf Arbeit, im Ehrenamt oder privat
- zentrale Stelle für die Wissenschaftskommunikation wird eingerichtet
Mit über 18.000 Einwohner*innen könnte HaMü eine Kleinstadt sein. Bei uns finden Auszubildende, Studis, Arbeiter*innen, Unternehmer*innen, Senior*innen ein Zuhause. Damit das so bleibt und alle sich eine Wohnung leisten können, müssen wir weiterhin für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Trendwende hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren bereits eingeläutet. Nun folgen die nächsten Schritte:
- Soziale Wohnraumförderung wird fortgesetzt
- 25 % sozial geförderter Wohnraum bei Neubauten
- Gesetz zur Zweckentfremdung weiterentwickeln
- Soziale Mietpreisbindung wird ausgeweitet
- Wir schaffen mehr Bauland durch eine Baulandinitiative
Zur Gesundheit unseres Stadtteils tragen viele Aspekte bei: Bildung, Naherholung im Hartenbergpark und neben Arztpraxen auch all die Menschen, die in Gesundheitsberufen tätig sind. Wir wollen es als HaMü nicht nur dabei belassen, uns für Ihren Dienst zu bedanken, sondern wir möchten darüber hinaus dazu beitragen, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verbessern.
- Flächentarifvertrag in der Pflege
- Errichtung von Gesundheitszentren und Bildung von Ärztegenossenschaften
- Mehr Gemeindeschwestern-Plus
- Pflegeteilzeit für Angehörige auf Bundesebene
- mehr Geld für die Landesverbraucherzentralen, Fokus auf „Ernährung und Gesundheit“
- Mehr Investitionen in die Krebs- und Impfstoffforschung
HaMü ist ein moderner Stadtteil, der mit der Zeit geht. Das zeigt der Wählerwille, der sich in der Wahl mehrheitlich progressiver und emanzipatorischer Kräfte im Ortsbeirat abbildet. Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann sowie die Gleichstellung aller Lebensentwürfe sind uns also ein Anliegen und das Programm der SPD hält hierfür viel bereit:
- Programm „Mehr Frauen an die Spitze“ wird weiter ausgebaut
- mehr Allgemeinverbindlichkeit bei Tarifverträgen
- Vätermonate bei der Elternzeit werden ausgeweitet
- Mehr Förderprogramme für Mädchen und Frauen in der Bildung (z.B. MINT)
- Beratungsstellen und Frauenhäusern werden langfristig finanziert
- Reformierung des Ehegattensplittings auf Bundesebene
- Vorstände und Aufsichtsräte paritätisch besetzen
- Paritätsgesetz für politische Gremien
- Inklusive Schule für alle
- Mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt
- Gebärdensprache als eigene Sprache anerkennen
HaMü lebt Demokratie – das zeigen viele Initiativen vor Ort, der Ortsbeirat und die bunte politische Parteienlandschaft. Es gibt immer wieder gesellschaftliche Entwicklungen, die uns das hohe Gut der Demokratie vor Augen halten. Erst kürzlich haben wir die Nachrichten eines wütenden Mobs im US-amerikanischen Senat verfolgen müssen. Die Botschaft für uns ist klar: Demokratie fängt im Kindesalter an und muss konkret vor Ort gestaltet werden.
- Wahlalter ab 16
- Kommunale Jugendbeteiligung wird verstärkt gefördert
- Eine zentrale Stelle für antisemitische, rassistische und weitere diskriminierende Vor- und Überfälle wird eingerichtet
- Demokratische Teilhabe wird gestärkt und bürgernäher umgesetzt